Rechtsprechung
| BGH, 15.09.1967 - 2 StR 329/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Bestechung und Urkundenfälschung - Ablehnung von Beweisanträgen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.07.1960 - 2 StR 91/60
Berücksichtigung des inneren Vorbehalts eines Beamten bei Pflichtverletzung - …
Auszug aus BGH, 15.09.1967 - 2 StR 329/67
Da dies für den Schuldspruch weder erforderlich ist (BGHSt 15, 88, 97, 239, 242), [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]noch vom Landgericht zur Grundlage des Schuldspruchs gemacht wurde, sind die hierauf gerichteten Rügen unerheblich. - BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.09.1967 - 2 StR 329/67
Der Tatrichter kann sich bei erwachsenen Zeugen, auch wenn deren Gesundheitszustand insoweit Zweifel erwecken könnte, jedenfalls dann die nötige Sachkunde zur Beurteilung ihrer Aussagetüchtigkeit zutrauen, wenn die Richtigkeit der Aussage durch weitere Beweisumstände gestützt wird (BGHSt 8, 130, 131 f) [BGH 05.07.1955 - 1 StR 195/55].